Ami – go home!

Wenn es nach der Trump-Administration geht, soll Deutschland weiter aufrüsten. Wenn nicht, so z.B. der US-Botschafter Grenell, würden US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden. Nach einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ist jetzt herausgekommen: Die Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für die amerikanischen Truppen in Deutschland aus. Wir finden: ein Unding! Die US-Truppen müssen wie die russischen Truppen seinerzeit abgezogen werden!

Hier ein Bericht der FAZ über die Anfrage der Linksfraktion: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-gibt-hunderte-millionen-fuer-us-truppen-aus-16343879.html

Eine für alle – auch Abgeordnete müssen in die Rente einzahlen

Kolumne von Dietmar Bartsch zuerst am 16. August 2019 in der Ostsee-Zeitung als Gastbeitrag erschienen

Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und wir Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt sind – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen.

Die Rente ist nicht sicher, zumindest gefühlt. Immer mehr Menschen haben Angst davor, dass es im Alter nicht reicht. Ziel muss es sein, die gesetzliche Rentenversicherung wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen: Die Rente muss den erarbeiteten Lebensstandard der Menschen im Alter sichern und sie muss zuverlässig vor Armut schützen. Dafür braucht es einen Systemwechsel. Wir wollen, dass nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Als einen Schritt hin zu einer Rentenkasse für alle, sollten Bundestagsabgeordnete vorangehen und Beiträge leisten. Eine für alle – auch Abgeordnete müssen in die Rente einzahlen weiterlesen

DIE LINKE mit neuem Kreisvorstand

Der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat sich am letzten Samstag in der Malzfabrik zu seinem turnusgemäßen Kreisparteitag getroffen. Auf der Tagesordnung stand neben der Neuwahl des Kreisvorstandes und weiterer Wahlen zum Landesparteitag auch die Rede der Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam.

Der Kreisvorsitzende zeigte sich erfreut über den Ausgang der Kommunalwahlen im Kreis. Wir haben zwar leider knapp ein Prozent verloren, konnten uns aber in schwierigem Umfeld behaupten. Besonderen Dank sprach er Simone Oldenburg aus, die mehr als 11.000 Stimmen auf sich vereinen konnte. Horst Krumpen betonte in seiner Rede, dass es in der derzeitigen Situation im Landkreis keine „geborenen Kooperationspartner“ gibt – schon gar nicht in dem Lager, das jetzt bundesweit Teil einer öffentlichen Debatte sei. Gerade in der Politik in den Kommunen und im Kreistag Nordwestmecklenburg zeige sich, dass die Zusammenarbeit in Sachfragen oftmals mit denen besser zusammen funktioniere, die der LINKEN politisch nicht ganz so nahe stehen. DIE LINKE mit neuem Kreisvorstand weiterlesen

75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns

Blumen am Ehrenmal in der Schweriner Straße

Ernst Thälmann wurde am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald nach 11 Jahren Einzelhaft von den Faschisten feige ermordet. Im Andenken an den langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands und seinen mutigen Widerstand gegen den Faschismus legten die Mitglieder des Stadtverbandes Wismar der Linken Sabine Wolny, Gabi Sauerbier und Peter Vorbau (Fotograf) am Thälmann Gedenkstein in der Schweriner Straße (zu DDR Zeiten „Ernst-Thälmann-Straße“) Blumen nieder.  Auch in Weimar, Hamburg und anderen Städten der BRD werden im Gedenken an die Mordtat Veranstaltungen durchgeführt.

Konstituierende Sitzung der Linksfraktion in der Stadtvertretung Gadebusch

Thomas Konieczny leitet die Linken-Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE hat sich als Fraktion konstituiert und wird gemeinsam mit dem SPD Stadtvertreter Philipp Bork eine gemeinsame Fraktion unter den Namen DIE LINKE bilden. Thomas Konieczny (DIE LINKE) wurde auf der konstituierenden Sitzung zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Sonja Weise (Linke) und Philipp Bork (SPD).

Sonja Weise, Timmi Thorsten Hennig, Philipp Bork, Thomas Konieczny

Die Fraktion hat eine gute Mischung aus Jung und Alt, sowie aus neuen und erfahrenen Mitgliedern der Stadtvertretung.  Weitere Themen waren u.a. die Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung m 01.07.2019 und die Besetzung der Fachausschüsse.

Wir danken allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für ihren unglaublichen Einsatz im Wahlkampf. Vielen Dank auch den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft hat sich konstituiert

DIE LINKE fordert neuen Ausschuss für Nachhaltigkeit.

Die neue Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat sich konstituiert. Auf Einladung der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christa Hagemann trafen sich die bisherige und die neue Fraktion der LINKEN erstmalig im Wismarer Rathaus. Christa Hagemann dankte allen bisherigen Bürgerschaftsmitgliedern und sachkundigen EinwohnerInnen für ihre in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode und gratulierte den neuen Mitgliedern der Fraktion.

Die Fraktion hat sich neu aufgestellt und wird  konstruktiv, sachlich und bemerkbar ihre Rolle als Oppositionsfraktion wahrnehmen. Die Fraktion plant sich trotz der Verringerung der Mandate, mit Hilfe sachkundiger Einwohner auch weiterhin in allen Themenfeldern kompetent und breit aufzustellen.  Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Reinhard Sieg gewählt. Ihm zur Seite steht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Prof. Dr. Marion Wienicke.

Die Fraktion startet ihre Arbeit mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung. In der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE bereits durchgesetzt, dass Plastikgeschirr und Becher bei zukünftigen Festen der Stadt der Vergangenheit angehören. Diesem Gedanken folgend und auch im Hinblick auf die laufenden Proteste der »Fridays For Future« Bewegung folgend, wird die Fraktion die Einrichtung eines neuen Ausschusses beantragen. Titel und Thema des Ausschusses werden „Nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz“ sein. Die Fraktion möchte damit gleich zu Beginn der Arbeit der neuen Bürgerschaft ein klares Signal aussenden, dass dieses Querschnittsthema in der Arbeit der Bürgerschaft eine stärkere Rolle spielen muss.

Die Treuhandwunde heilen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05. Juli 2019

Dietmar Bartsch

Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

„Unfug“, sagt der frühere Finanzminister Waigel. Thilo Sarrazin, seinerzeit für die Treuhandaufsicht im Finanzministerium zuständig, findet es „albern“, dass der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen soll. Der Zuspruch, der mich dagegen vor allem aus Ostdeutschland erreicht, spricht eine andere gänzlich Sprache. Die Treuhand ist eine offene Wunde in der ostdeutschen Gesellschaft.

Wie die Historiker Goschler und Böick der Uni Bochum feststellen, ist die Wahrnehmung und Bewertung der Treuhand in Ostdeutschland eine Art „erinnerungspolitische Bad Bank“. Sie ist tatsächlich die Bad Bank der deutschen Einheit und der Kardinalfehler des wiedervereinigten Landes. Natürlich war der Zustand der DDR-Wirtschaft vielfach marode, aber dieses Argument trägt nicht, denn dann hätte die Treuhand den Zustand verbessern müssen. Aber ihre Bilanz ist verheerend. Die Treuhandpolitik war – besonders in der Art und Weise, wie Dinge durchgesetzt wurden – die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln. So hätte „West“ mit „Ost“ niemals umgehen dürfen.

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DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg