Heute hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg/Vorpommern seinen Beschluss an die Streitparteien versandt. Der Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgerichts Tiedje und die Richterinnen am Oberverwaltungsgerichts te Veen und Wollenteit haben beschlossen:
“Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 09. Juni 2011 werden abgelehnt.”
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§124a Abs.5 Satz 4 VwGO)
Herzlichen Glückwunsch an Michael!
Die Amtsenthebung des Bürgermeisters Michael Heinze (DIE LINKE) durch die Stadtvertreter von Schönberg (Nordwestmecklenburg) war nach einem Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts unrechtmäßig. Die Richter kamen am Donnerstag nach dreistündiger Verhandlung zu dem Schluss, dass die Wahl vom 7. Juni 2009 gültig ist. Heinze erfülle die Voraussetzungen für die Ernennung zum Ehrenamts-Beamten. Seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit liege sehr lange zurück, Menschenrechtsverletzungen durch den früheren Grenztruppen-Kommandeur seien nicht bekannt. Michael Heinzes erste Amtszeit als Bürgermeister von 2004 bis 2009 sei zudem ohne rechtliche Beanstandungen geblieben.
Wir gratulieren Michael Heinze zu diesem Sieg gegen Ungerechtigkeit, Sturrheit, Ignoranz und gegen alle Anfeindungen. Jetzt bekommen die Schönberger Bürger endlich ihren mit damals 70% der abgegebenen Stimmen gewählten Bürgermeister.


Unsere Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg eröffnete gestern ihr Wahlkreisbüro in der Pelzerstraße 15 in Grevesmühlen. Dienstags von 9 bis 14 Uhr sowie mittwochs und donnerstags von 9 bis 17 Uhr ist Ellen-Erika Raeschke dort Ansprechpartnerin. Termine mit Simone Oldenburg sind montags und freitags nach Vereinbarung möglich, ☎ 038 81/75 85 42.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Fraktion der LINKEN im Kreistag von Nordwestmecklenburg, Björn Griese, freut sich, dass die Landesregierung sich endlich bekannt hat und die geplanten Asbesttransporte von Niedersachsen zur Sondermüll-Deponie Ihlenberg zurück gewiesen hat.