Schönbergs gewählter Bürgermeister darf endlich sein Ehrenamt antreten

27. Januar 2012  Wahlen

Heute hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg/Vorpommern seinen Beschluss an die Streitparteien versandt. Der Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgerichts Tiedje und die Richterinnen am Oberverwaltungsgerichts te Veen und Wollenteit haben beschlossen:

“Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 09. Juni 2011 werden abgelehnt.”

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§124a Abs.5 Satz 4 VwGO)

Herzlichen Glückwunsch an Michael!

Die Amtsenthebung des Bürgermeisters Michael Heinze (DIE LINKE) durch die Stadtvertreter von Schönberg (Nordwestmecklenburg) war nach einem Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts unrechtmäßig. Die Richter kamen am Donnerstag nach dreistündiger Verhandlung zu dem Schluss, dass die Wahl vom 7. Juni 2009 gültig ist. Heinze erfülle die Voraussetzungen für die Ernennung zum Ehrenamts-Beamten. Seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit liege sehr lange zurück, Menschenrechtsverletzungen durch den früheren Grenztruppen-Kommandeur seien nicht bekannt. Michael Heinzes erste Amtszeit als Bürgermeister von 2004 bis 2009 sei zudem ohne rechtliche Beanstandungen geblieben.

Wir gratulieren Michael Heinze zu diesem Sieg gegen Ungerechtigkeit, Sturrheit, Ignoranz und gegen alle Anfeindungen. Jetzt bekommen die Schönberger Bürger endlich ihren mit damals 70% der abgegebenen Stimmen gewählten Bürgermeister.

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Umstrittener Bürgermeister kann sein Amt antreten

27. Januar 2012  Pressespiegel
Ostseezeitung

Ostseezeitung/LOKAL/GVM vom 27.01.2012

Greifswald/Schönberg (dpa/mv) – Der 2009 gewählte Bürgermeister von Schönberg in Nordwestmecklenburg, Michael Heinze (Die Linke), kann sein Amt mit zweieinhalb Jahren Verzögerung antreten. Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald endete am Freitag ein langer Rechtsstreit. Die Stadtvertretung hatten Heinze vorgeworfen, seine Stasi-Tätigkeit vor der Wahl nicht korrekt angegeben zu haben.  Die Stadtvertreter setzten ihn im Juli 2009 ab. Dagegen klagte Heinze erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Die Stadtvertretung beantragte die Zulassung der Revision, was das Oberverwaltungsgericht jetzt ablehnte. Bisher führten stellvertretende Bürgermeister die Geschäfte der Kleinstadt Schönberg.   Heinze reagierte erleichtert auf die Gerichtsentscheidung. „Damit wird nun endlich die Wahlentscheidung der Schönberger Wählerinnen und Wähler aus dem Jahr 2009 rechtskräftig und ich kann mein Amt als Bürgermeister antreten“, erklärte er am Freitag. Heinze hatte die Wahl im Juni 2009 mit 72 Prozent der Stimmen gewonnen. Beim Bürgermeister von Schönberg handelt es sich um ein Ehrenamt.   Die Richter in Schwerin waren zu der Einschätzung gelangt, dass Heinze die Voraussetzungen für die Ernennung zum Ehrenamts-Beamten erfüllt. Seine IM-Tätigkeit liege sehr lange zurück, Menschenrechtsverletzungen durch den früheren Grenztruppen-Kommandeur seien nicht bekannt, hieß es.

http://www.ostsee-zeitung.de/

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Von Arbeit muss man leben können

22. Januar 2012  Aktionen, MdL Simone Oldenburg

Eure Unterschrift für unsere Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde

„Die Arbeit ist die erste Grundbedingung allen menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, dass wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen.“ (1)

Letzter Platz für die Bundesrepublik im Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

Im Gegensatz zu den meisten Industriestaaten, in denen die Löhne in den vergangenen Jahren gestiegen sind, schrumpfte in Deutschland das Durchschnittsgehalt um zirka 4,5 Prozent.

Wenn in Finnland, Zypern und Norwegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren am stärksten vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert haben, sind in der Bundesrepublik die Bruttolöhne langsamer gestiegen als in allen anderen Staaten Europas.

Nur Export allein ist eben nicht die Lösung. Denn die deutschen Produkte konnten weltweit nur konkurrenzfähig werden, da in unserem Land die Arbeitskosten stetig sanken. Dies geschah nicht etwa durch Reduzierung der Arbeitnehmeraufwendungen oder durch Steuersenkungen, sondern durch das Bedienen des Niedriglohnsektors und der daraus resultierenden Zunahme atypischer Beschäftigungsformen.

In der Leiharbeit oder bei den 400 Euro-Jobs erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungefähr ein Drittel weniger Lohn pro Stunde und haben eine geringere Wochenarbeitszeit als in menschenwürdigen Beschäftigungsarten.

In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit 89 000 Menschen geringfügig beschäftigt und 101 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Teilzeit.

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Appell. Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens

19. Januar 2012  Aktionen

Friedensaktivisten, Wissenschaftler, Politiker und Publizisten fordern in einem am 3. Januar verbreiteten Aufruf die Bundesregierung auf, die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran zu stoppen und die Embargos gegen die beiden Länder zu beenden. Zu den bisher mehr als 400 Unterzeichnern gehören die Linke-Bundestagsabgeordneten Se-vim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hansel, Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schroeter, der Philosoph Domenico Losurdo sowie die Schriftsteller Erasmus Schöfer, Gerhard und Ingrid Zwerenz.

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und NATO geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können.

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Simone Oldenburg eröffnete ihr Wahlkreisbüro

13. Januar 2012  MdL Simone Oldenburg

MdL Simone Oldenburg eröffnet ihr Wahlkreisbüro in GrevesmühlenUnsere Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg eröffnete gestern ihr Wahlkreisbüro in der Pelzerstraße 15 in Grevesmühlen. Dienstags von 9 bis 14 Uhr sowie mittwochs und donnerstags von 9 bis 17 Uhr ist Ellen-Erika Raeschke dort Ansprechpartnerin. Termine mit Simone Oldenburg sind montags und freitags nach Vereinbarung möglich, ☎ 038 81/75 85 42.

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Endlich aufgewacht – Landesregierung stoppt Asbest-Transporte

11. Januar 2012  Björn Griese, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Asbestfeinstaub!Der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Fraktion der LINKEN im Kreistag von Nordwestmecklenburg, Björn Griese, freut sich, dass die Landesregierung sich endlich bekannt hat und die geplanten Asbesttransporte von Niedersachsen zur Sondermüll-Deponie Ihlenberg zurück gewiesen hat.

Der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch die Initiativen der LINKEN im Landtag und im Kreistag von Nordwestmecklenburg haben sich ausgezahlt. Leider ist auch bei diesem Thema die Landeregierung erst spät aufgewacht. Anfangs schien man sich gar nicht dafür verantwortlich zu fühlen, welche gefährlich Ladung auf die landeseigene Sondermülldeponie gebracht werden soll.

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Kreisverband der Linken unterstützt Volksinitiative zum Mindestlohn

11. Januar 2012  Aktionen, Pressemitteilungen

Ostseezeitung/Lokal/Ausgabe Wismar vom 11.01.2012

Wismar (OZ) – Der Kreisverband Nordwestmecklenburg der Linkspartei startet mit der landesweiten Volksinitiative „Mindestlohn 10,00 €“ ins neue Jahr. Der Kreisvorsitzende Roy Rietentidt zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingt, die erforderlichen 15 000 Unterschriften zusammenzubekommen. Der Kreisverband wird in den nächsten Wochen mit Infoständen und in seinen Geschäftsstellen die Bürger informieren und Unterschriften sammeln. Die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg rief ebenfalls dazu auf, mit dieser Initiative den Landtag dazu zu bewegen, über den Bundesrat einen bundesweiten Mindestlohn durchzusetzen und für unser Land eine Regelung zu schaffen, die bei öffentlichen Aufträgen mindestens 10 Euro Stundenlohn vorsieht und geltende Tarifverträge bindend gestaltet. Unterschriftenlisten liegen in den Geschäftsstellen der Linkspartei in Wismar, Am Schilde 7a, in Grevesmühlen, Pelzerstraße 15, und in Gadebusch, Lübsche Straße 9, aus.

Info: www.volksinitiative-mv.de

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Wohlstand ohne Wachstum?

11. Januar 2012  Veranstaltungen
Alexis_Passadakis

Überlegungen zu einer solidarischen Postwachstumsökonomie

Zu diesem Thema spricht am 25. Januar im Schulungsraum des Wismarer Rathauses der Politikwissenschaftler und attac-Aktivist Alexis Passadakis, der auch Mitautor einer Broschüre zur Postwachstumsökonomie ist.

Der öffentliche Vortrag mit anschließender Diskussion beginnt um 18.00 Uhr. Veranstalter sind der Freundeskreis Rosa Luxemburg und attac; der Eintritt ist frei.

Die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum galt lange Zeit als ein unanfechtbares Mantra der Mainstream-Ökonomie. Seit der weltweiten Finanzkrise stellt sich die Frage nach der Zukunft des Wachstums mit neuer Dringlichkeit. Von linken bis konservativen Kreisen haben die Auseinandersetzungen um eine Ökonomie jenseits des Wachstums eine neue Dynamik gewonnen, und ein ungebremstes umweltzerstörendes Wirtschaftswachstum auf Basis fossiler Energien und eines dramatisch instabilen finanzmarktkapitalistischen Wachstumsmodells wird zunehmend in Frage gestellt. Es wird nach Wegen gesucht, wie Wohlstand auch ohne die extraktvistische Plünderung der natürlichen Ressourcen unseres Planeten verwirklicht werden kann. Der Referent wird unterschiedliche Modelle zur Überwindung der verheerender Folgen des vorherrschenden Wachstumsmodells vor- und gegeneinanderstellen. Besonderen Nachdruck wird er dabei auf das Konzept einer sogenannten Solidarischen Postwachstumsökonomie legen, für das er selbst plädiert.

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Alle reden vom Mindestlohn – wir kämpfen dafür!

10. Januar 2012  Aktionen, Pressemitteilungen

DIE LINKE.Nordwestmecklenburg unterstützt die Volksinitiative Mindestlohn 10 €

Der Kreisverband Nordwestmecklenburg DIE LINKE startet ins neue Jahr mit der landesweiten Volksinitiative “Mindestlohn 10 €”

Der Kreisvorsitzende Roy Rietentidt zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingt, die erforderlichen 15.000 Unterschriften im ganzen Land zu bekommen:

“Die Menschen in unserem Land haben ein feines Gespür dafür, dass die Landesregierung auf Zeit spielt und das in der jetzt regierenden sogenannten “Großen Koalition” der “Kleine Arbeitnehmer” mit viel zu niedrigen Löhnen auf der Strecke bleibt. Wir haben als LINKE unseren Wahlkampf im Wesentlichen auch mit der Forderung nach mindestens 10 € für alle ArbeitnehmerInnen geführt – das setzen wir mit dieser Volksinitiative jetzt um. Wir freuen uns auf jede Unterschrift und stellen uns den Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb von Wahlkämpfen.”

Die Volksinitiative ist jederzeit auf der Internetseite www.volksinitiative-mv.de einsehbar. Der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg wird in den nächsten Wochen mit Infoständen und in seinen Geschäftsstellen die Bürgerinnen und Bürger informieren und Unterschriften einsammeln.

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Gregor Gysi: DIE LINKE wirkt – Aus- und Rückblicke

21. Dezember 2011  Allgemein

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