Vorrang für das europäische Vogelschutzgebiet Wismarbucht

09. Mai 2012  Bürgerschaftsfraktion, Pressemitteilungen

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Ergänzung des Seeaufgabenkataloges.

Wismar Der Stadtvorstand der Partei DIE LINKE hat sich in seiner letzten turnusgemäßen Vorstandssitzung am 07.05.2012 mit dem Anliegen der “Regionalvereinigung Segeln Wismar Bucht” beschäftigt, da die Vereinigung DIE LINKE um Unterstützung gebeten hat, bezüglich der Bekämpfung des Speedbootlärms im Vogelschutzgebiet Wismarbucht.

Der Vorsitzende Roland Kargel, der auch Mitglied der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE ist, führte einen Beschluss des Vorstandes herbei, der das Anliegen der Regionalvereinigung unterstützt.

Er erklärte: “Wir werden auf allen Ebenen, also auf Kommunal- sowie auch auf Landes- und Bundesebene mit unseren Abgeordneten das Anliegen unterstützen. Es kann und darf nicht sein, dass den Interessen einer kleinen Gruppe von Speedbootfahrern Vorrang eingeräumt wird vor den wichtigen Belangen eines europäischen Vogelschutzgebietes und einer schützenswerten Natur.”

Sein Stellvertreter Horst Krumpen ergänzte: “Wir werden als LINKE das Anliegen der Ergänzung des Seeaufgabenkataloges des Bundes unterstützen, damit solche Bootstypen, die mit einem schon für Menschen ohrenbetäubenden Lärm von mehr als 75 Dezibel dieses einmalige Vogelschutzgebiet nachhaltig schädigen könnten, dauerhaft aus der Wismarbucht verbannt werden.”

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Gedenkveranstaltungen in vier Städten

08. Mai 2012  Aktionen

In den Städten Wismar, Warin, Gadebusch und Schönberg gedachte DIE LINKE den 8. Mai – den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges.

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Einladung zum Gedenken am 8. Mai

07. Mai 2012  Aktionen, Pressemitteilungen

Wismar Anlässlich des nunmehr zum 67sten Mal wiederkehrenden Tages der Befreiung von Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges lädt der Stadtverband DIE LINKE Wismar zum Gedenken ein. Treffpunkt ist am sowjetischen Ehrenmal Am Köppernitztal um 16.00 Uhr.

Roland Kargel

Roland Kargel

Der Stadtvorsitzende Roland Kargel lädt die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich diesem Gedenken anzuschließen. Roland Kargel, der auch die Gedenkrede halten wird, betont:

“Am 8. Mai jährt sich zum siebenundsechzigsten Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Dieser Tag ist für uns Deutsche in erster Linie ein Tag des Gedenkens. Wir erinnern uns an die unermesslichen Opfer des Krieges und der faschistischen Gewaltherrschaft. Wir gedenken der Millionen Juden, der Sinti und Roma und der vielen anderen, die ermordet wurden. Wir erinnern an das Leiden der Frauen, Männer und Kinder anderer Länder wie auch aus unserem eigenen Volk. Und wir ehren an diesem Tag die mutigen Männern und Frauen, die gegen Völkermord, Krieg und Besatzung eintraten. Millionen von Soldaten aus vielen Nationen ließen auf den Schlachtfeldern des von den Hitlerfaschisten entfesselten Zweiten Weltkrieges ihr Leben.”

Der stellvertretende Stadtvorsitzende Horst Krumpen legt Wert auf die Feststellung: “Gerade in einer Zeit in der Rechtsextreme und Ewiggestrige sich wieder eines gewissen Zuspruchs rühmen können, ist es wichtig an einem solchen Tag an das grenzenlose Unheil zu erinnern, das mit dieser Ideologie verbunden war und ist.”

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Linke rufen für 8. Mai zu Gedenkveranstaltung auf

05. Mai 2012  Pressespiegel

www.svz.deWarin Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, ist in Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahren durch Beschluss des Landtages offizieller Landesgedenktag, heißt es in einer Erklärung der Linken in Warin. Wie in vielen anderen Orten des Bundeslandes gebe es auch in der Stadt Initiativen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz und zur aktiven Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis.

Die Partei veranstaltet gemeinsam mit der Fraktion Die Linke in der Wariner Stadtvertretung am kommenden Dienstag um 10 Uhr auf dem jüdischen Friedhof – im Wald des Wariner Ortsteils Waldheim – eine Gedenkveranstaltung. „Diese Veranstaltung ist um so notwendiger, da an diesem Tage auch die NPD und andere rechtsextreme Gruppierungen versuchen, die Geschichte in ihrem Sinne zu interpretieren, die Demokratie und mit ihr alle demokratischen Parteien zu bekämpfen und Ausländerhass zu schüren Ein breites Demokratiebündnis muss sich dem widersetzen“, heißt es in einer Erklärung der Vorsitzenden der Basisorganisation Ute Spriewald und des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Griese: „Alle Demokraten unserer Stadt sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.“

zvs

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Mit Sternfahrt Zeichen gegen Rechts und für Vielfalt gesetzt

02. Mai 2012  Aktionen, MdL Simone Oldenburg, Pressespiegel

OstseezeitungJamel/Gressow (OZ) – „Es ist wichtig, immer wieder ein Zeichen gegen Rechts und für Vielfalt zu setzen. Wir Politiker sind gefordert, nicht nur in einem Wahljahr etwas für die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises zu machen, sondern uns stetig einzusetzen, damit Extremisten nicht das Feld überlassen wird“, so Simone Oldenburg (Die Linke). Die Gägelowerin, die sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Kreistag von Nordwestmecklenburg engagiert, hatte gemeinsam mit den Kreisverbänden der SPD und der Linken zu einer Sternfahrt nach Jamel aufgerufen.

Oldenburg und auch Gägelows Bürgermeister Uwe Wandel freuten sich gestern über gut 60 radelnde Frauen, Männer und Kinder und damit mehr als im Jahr zuvor. Die Aktiven — nicht nur Mitglieder der beiden Parteien — starteten in Wismar, Grevesmühlen, Klütz und Proseken. Aus der Hansestadt waren 24 Teilnehmer dabei, aus Grevesmühlen 22. Auf Feldwegen und asphaltierten Straßen erreichten die auch aufgrund des herrlichen Frühlingswetters gut gelaunten Radfahrer Jamel am späten Vormittag. In dem kleinen, idyllisch gelegenen Ort wohnen mehrere NPD-Mitglieder und Anhänger der rechten Szene. Von einigen wurden die Radfahrer misstrauisch beäugt und fotografiert. Doch die Pedalritter ließen sich nicht einschüchtern.

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1. Mai 2012 – Sternfahrt für Demokratie und Toleranz

01. Mai 2012  Aktionen, MdL Simone Oldenburg

70 Mitglieder der LINKEN, der SPD und Parteilose waren am heutigen 1. Mai ab 10.00 Uhr mit dem Fahrrad unterwegs, um mit einer Sternfahrt durch Jamel für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren.

Mit der friedlichen Durchquerung des vorrangig von Neonazis bewohnten Ortes Jamel sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass dieser Ort – ebenso wie andere Orte – nicht der menschenfeindlichen Ideologie von alten und neuen Nazis überlassen wird. Die Botschaft der Teilnehmer der Sternfahrt war deutlich: Wir akzeptieren keine “national befreiten Zonen”, wir wenden uns gegen die menschenverachtende Ideologie ewig Gestriger. Für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land sind Demokratie und Toleranz unverzichtbare Grundlage!

Von Jamel aus ging es dann weiter nach Gressow, wo die Teilnehmer der Sternfahrt und Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Gägelow sich zu einem Familienfest trafen.

Ein herzliches “Dankeschön” geht an die Organisatoren undTeilnehmer der Sternfahrt sowie des Familienfestes.

Michael Heinze, Schönberg

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Tag der Arbeit würdig begangen

01. Mai 2012  Aktionen, Partei

Bei tollem Wetter fanden sich wohl an die 1000 Warinerinnen und Wariner auf dem Sportplatz ein. Sie kamen, um sich gut zu unterhalten und gut versorgt zu werden. Mit Stolz können wir sagen, ohne uns LINKE der BO-Warin hätte diese Veranstaltung weder stattgefunden noch wäre sie gelungen.

Bei Wolfgang Griese liefen die Fäden der Vorbereitung zusammen. Und die Genossinnen und Genossen der BO organisierten und agierten kräftig mit. So zog die Hüpfburg die Kleinen magisch an. Der hohe Aufwand für das Abholen der Hüpfburg vom Kreisverband Schwerin mit dem Fahrzeug der Wariner Tafel und dem mehrmaligen Ein- und Ausladen haben sich wirklich gelohnt. Für Stimmung sorgten “De Sandhaas-Dancer”. Ein gebackenes Schwein und kostenloses Eis für Kinder zogen viele an. Für so viel Ansturm waren wir aber nicht gerüstet. Die 200 Eiskugeln waren so schnell verteilt, dass nicht alle vier Mannschaften des Fußballturniers der F-Jugend versorgt werden konnten. Die Feuerwehr gab den Bierkastenstaplern gern den Tipp, sich ein Eis abzuholen. Und selbst der CDU-Bürgermeister nahm das Eisangebot dankend an. Das waren wir ihm schuldig, betonte er doch in seiner Eröffnungsrede das besondere Interesse der LINKEN an dieser Veranstaltung. Vom Schwein blieb keine Schwarte übrig, selbst der Bratensaft wurde mit Brot “geditscht “. Das Brot dafür wurde kurzerhand nachgeordert vom benachbarten Bratwurststand.

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Die große Enteignung

01. Mai 2012  Veranstaltungen

Die große Enteignung Lesung und Gespräch mit Otto Köhler

Am 14. Mai liest der Hamburger Publizist und Autor im TGZ Wismar, Alter Holzhafen 19 auf Einladung des Freundeskreises Rosa Luxemburg aus seinem Buch „Die große Enteignung“, in dem er das Wirken der Treuhand einer kritischen Bewertung unterzieht. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr; der Eintritt ist frei.

Volkseigentum – eine Kategorie, die dem bundesdeutschen Rechtssystem fremd ist. Deshalb rief man zur Wendezeit eilig die Treuhandanstalt ins Leben, um die VEB der DDR auf marktwirtschaftlichen Kurs zu bringen – mit fatalen Folgen. Otto Köhler hat gründlich recherchiert und deckt nicht nur massive Schlampereien auf, sondern die gezielte Ausschaltung von Ost- Betrieben durch West-Unternehmen in Allianz mit der Treuhand. Von wegen „Aufbau Ost” – eine erschütternde Bilanz.

»Außerachtlassung einfachster und nächstliegender Überlegungen« – so lautet die juristische Definition grober Fahrlässigkeit. Für die Treuhand war dieser Straftatbestand kein Hindernis:

Sie durfte nach der Wende mit ausdrücklicher Genehmigung des Finanzministeriums grob fahrlässig aus dem milliardenschweren Volkseigentum der ehemaligen DDR-Bürger einen riesigen Schuldenberg machen.

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Am 8. Mai aktiv für Demokratie und Toleranz!

25. April 2012  Aktionen

8. Mai 2010 Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, ist in Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahren dank unserer Initiative in der damaligen SPD/PDS-Regierung offizieller Landesgedenktag. Noch immer ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem der 8. Mai auf diese Weise gewürdigt wird. In unserem Bundesland werden am 8. Mai vielfältige Aktivitäten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, zur aktiven Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis durchgeführt. Diese Herangehensweise ist nach wie vor notwendig. Denn am 8. Mai versuchen NPD und andere rechtsextreme Gruppierungen die Geschichte in ihrem Sinne zu interpretieren, die Demokratie zu bekämpfen und Ausländerhass zu schüren. Zum wiederholtem Male will die NPD am 8. Mai in Demmin marschieren. Ein breites Demokratiebündnis stellt sich dem erneut entgegen. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Gliederungen des Landesverbandes auf, am 8. Mai in Demmin das Aktionsbündnis zu unterstützen und aktiv für Demokratie und Toleranz Flagge zu zeigen.

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, findet um 16.00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal in Wismar eine Gedenkveranstaltung statt. Der Stadtverband DIE LINKE Wismar ruft die Bürger zur Teilnahme auf.

Weitere Gedenkveranstaltungen sind auch in anderen Städten und Gemeinden, z.B. in Grevesmühlen um 18.00 Uhr, geplant.

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Landesregierung ist schuld an schwieriger Haushaltslage

18. April 2012  Björn Griese, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen
Björn Griese

Kreisgebietsreform bringt Mehrkosten statt versprochenen Einsparungen

Die Diskussion um den Haushaltsentwurf 2012 wird die morgige Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg bestimmen. Wie der Kreis in die schwierige Haushaltslage kommen konnte, wird zu beantworten sein.

Aus Sicht der Linksfraktion ist daran in erster Linie die Politik der rot-schwarzen Landesregierung schuld. Ihr haben wir weiterhin sinkende Schlüsselzuweisungen und Mehrausgaben durch das Landkreisneuordnungsgesetz (LNOG) zu verdanken. Die Zuweisungen an unseren Kreis nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) fallen um knapp 2 Mio. € geringer aus. Auf alle Landkreise geblickt, gibt das Land 40 Mio. € weniger weiter. Aus dem LNOG entstehen dem Landkreis zudem gut 2 Mio. € Mehrkosten – wobei die Landesregierung eigentlich deutliche Einsparungen versprochen hatte.

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