Neuer Bürgermeister und verändertes Kräfteverhältnis fordern auch die
Fraktion DIE LINKE heraus.
Nachdem vier SPD-Mitglieder ihre Fraktion verließen und sich zur 'FÜR
WISMAR' Fraktion zusammen schlossen, sich zeitnah der neue Bürgermeister
in seiner Funktion einführte, sind scheinbar die Aussichten auf konkrete
Sachpolitik in Wismar größer geworden.
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6. Juni 2010Luise Krüger, Mitglied der Kreistagsfraktion
DIE LINKE
Nach jahrelanger Vorbereitung, einem Kostenaufwand von einer
halben Million Euro und spät in diesem Jahr hat der Kreistag diesen Haushalt
beschlossen. Ausgeglichen ist er nicht, über eine Mio. Euro Fehlbetrag und
Fortführung des Haushaltssicherungskonzepts.
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15. Mai 2010Thomas Konieczny, Mitglied im Finanzausschuss
der Stadt Gadebusch
Regierungskoalition unterstützt undurchsichtiges Verhalten der Bürgermeisterin
bei Vergabeverfahren zur 'Alten Schule'
Die SPD bestätigt durch ihr Verhalten auch in Wismar wiederholt alle gegen sie
gerichteten Vorbehalte als Partei der Beliebigkeit und Unzuverlässigkeit.
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Dass unsere Sozialministerin Schwesig eine große Klappe hat, das hat sie ja schon
im Bundestagswahlkampf im letzten Jahr bewiesen. Ob ihre Äußerungen immer glücklich
waren, sei einmal dahin gestellt. Zumindest hat sie doch viele Sympathien gewonnen,
indem sie vieles versprochen und angekündigt hat, was meist sozialer klang, als
das, was die SPD in der Vergangenheit gemacht hat. Nur sollte man dann auch Taten
folgen lassen. mehr
Nachrichten // Fraktion DIE LINKE, 21. Dezember
2009
Vor zwei Jahren, als sich die Bundestagsabgeordneten wieder einmal
die Diäten erhöht haben bei Nullrunden für die Rentner und Ablehnung von
Mindestlöhnen, stimmte die Fraktion DIE LINKE. dagegen, erhält die
höheren Diäten aber trotzdem. Deshalb war es beschlossene Sache in der
Fraktion, diese monatlichen Erhöhungen für gute Zwecke zu spenden.
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Nachrichten
// Kreistag Nordwestmecklenburg, 17. Dezember 2009
Die Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen in diesem Jahr haben
gezeigt, dass rechtsextreme Parteien ein Stammwählerpotential haben. Hinzu
kommen mal mehr, mal weniger Protestwähler. Doch die Mehrheit der
„Rechtsaußenwähler“ teilt die rassistischen und nationalistischen Auffassungen
dieser Parteien. mehr
Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft // Wismar, 12.
Dezember 2009
Anträge und Aktivitäten der Verwaltungschefin zur Alten Schule und dem
gotischen Viertel werden immer grotesker
Nachdem die Betonplatte auf dem Kellergeschoss und somit der
sofortige Nachbau der Alten Schule durch die Mehrheit der Bürgerschaft
verhindert wurde, ist die Erhöhung der Ummauerung des Fundaments der
Marienkirche auf über 1,60 m ohne Ankündigung auf einem kleinen Teilstück
durchgezogen worden. mehr
Wismarer Regierungskoalition überstand nur knapp erste Zerreißprobe nach den
Kommunalwahlen
Die unendliche Geschichte um den Nachbau der Alten Schule
erlebte einen weiteren Höhepunkt. Einige SPD-Abgeordnete sind nicht mehr bereit
dem Kellergeschoss der Alten Schule einen Sargdeckel aus Stahlbeton zu
verpassen. Diese offene Rebellion gegen die Vorstellungen und den Willen der
Bürgermeisterin ist in den vergangenen Jahren in Wismar so nicht erlebt worden.
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Standpunkt // zum Beitrag „Erneut Streit um Kreisumlage“ In
der SVZ vom 14.10.2009
sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Umgang mit den Staatsfinanzen in
der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in einer Wahlveranstaltung vor
der Bundestagswahl, nicht mehr Geld ausgeben als man Einnahmen hat...
Diese Weisheit gilt auch nach der Wahl. Sie gilt auch für den
Nachtragshaushalt 2009, der im Kreistag zur Abstimmung steht. Hier müssen die
Mitglieder des Kreistages sich für oder gegen die Senkung der Kreisumlage
aussprechen, aber mit welchen Konsequenzen?
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Informativ
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berichten, Interviews, Gastbeiträgen und Reportagen aus dem
Inneren des Deutschen Bundestags die parlamentarischen
Initiativen der Linken und debattiert aktuelle Themen von
nationaler und internationaler Bedeutung.
Neuer Bürgermeister und verändertes Kräfteverhältnis fordern auch die
Fraktion DIE LINKE heraus.
Nachrichten
// Kreistag Nordwestmecklenburg, 17. Dezember 2009
