6. Juni 2010 Luise Krüger, Mitglied der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Über Haushalt, Krankenhausumlage, Schülerbeförderung und Kormorane

Ersten doppischen Haushalt für 2010 beschlossen

Nach jahrelanger Vorbereitung, einem Kostenaufwand von einer halben Million Euro und spät in diesem Jahr hat der Kreistag diesen Haushalt beschlossen. Ausgeglichen ist er nicht, über eine Mio. Euro Fehlbetrag und Fortführung des Haushaltssicherungskonzepts. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder hat trotzdem dafür gestimmt, auch weil daran immer hängt, dass die freiwilligen Leistungen sonst blockiert würden. Dazu kommt aber auch, dass wir uns an die neue Art der Darstellung in der doppischen Form erst gewöhnen müssen, schwer lesbar und mit einer immensen Untergliederung in 24.000 Kostenstellen, vorher waren es 4.000.
 

Krankenhausumlage

Im Rahmen der Haushalsdebatte hat unsere Fraktion mit einem Beschlussantrag die Landrätin aufgefordert, sich in das gegenwärtig laufende Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes mit die Forderung nach Befreiung des Landkreises von der Krankenhausumlage einzubringen, Umfang gleich 1,7 Mio. Euro. Der Kreistag ist unserem Antrag gefolgt und das mehrheitlich beschlossen. Der Hintergrund ist folgender:
Mit der Krankenhausumlage wurden und werden Investitionen über die Kreise und das Land getätigt. Seit 1994 gibt es diese Förderung. Inzwischen sind aber viele Krankenhäuser privatisiert, so dass nach unserer Auffassung hier Steuergelder privatisiert werden und wir als Kreis keinerlei Einfluss auf die Nutznießer dieser Förderung haben. Neu ist außerdem, dass die Krankenhausumlage aus den laufenden Kosten finanziert werden muss, während vorher diese 1,7 Mio. Euro Bestandteil des Vermögenshaushaltes waren.
Ob unser Antrag auf Landesebene Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
 

Schülerbeförderung bei freier Schulwahl

Unsere Fraktion ist im Vorfeld des Kreistages initiativ geworden und hat über den Kultur- und Bildungsausschuss Mittel und Möglichkeiten gefunden, mit Unterstützung der Landrätin und der 2. Beigeordneten 50 % der Kosten über den Kreis zu finanzieren, die sonst hätten von den Eltern allein getragen werden müssen. Hier ist der Hintergrund, dass das neue Schulgesetz den Eltern die freie Schulwahl ab Klasse 5 überlässt, aber auch die Kosten für den Schülertransport, wenn die neue Schule z.B. entgegengesetzt zur bisherigen Schule liegt. Das ist nur ein Beispiel, das mit vielen Kuriositäten was die Transportwege betrifft untersetzt werden kann.
Trotz dieses vernünftigen Ansatzes, den der Kultur- und Bildungsausschuss mit seinem Antrag gefunden hat, gab es im Kreistag kontroverse Diskussionen, die vernünftige Mehrheit setzte sich, sicherlich zur Freude vieler Eltern, aber auch zu Lasten des Kreishaushaltes.
Man kann sich nur wundern: Die Regierungsparteien SPD und CDU beschließen ein neues Schulgesetz, geben sich demokratisch und ermöglichen freie Schulwahl, um dann die Kosten dafür den Eltern allein aufzuhalsen und dem Landkreis zu sagen, wenn ihr denn Geld habt, könnt ihr ja einen Teil der Kosten übernehmen. Das haben wir getan, sollten es auch nicht vergessen, wenn 2011 Landtagswahlen sind.
 

Zu viele Kormorane in Nordwestmecklenburg?

Da wischt man sich doch erstaunt über die Augen und fragt sich, na wo denn.
Ich hätte gern mal den Vogel des Jahres 2010 gesehen, aber er ist nur in Boltenhagen gesichtet worden und das von Herrn Schmiedeberg (CDU). Da kam auch der Antrag her. Hier waren die Lobbyisten der Binnenfischer zugange und wollten die Landesregierung an ihre Pflichten zur Minderung der Bestände der Kormorane erinnern. Hat Herr Schmiedeberg ganz vergessen, dass die CDU mitregiert im Lande? Na gut, das kann er schon vergessen, denn so blass wie die CDU da steht, nicht nur im eigenen Land. Solche Anträge der CDU kann man nicht ganz ernst nehmen, aber der Kreistag beschließt diesen Schwachsinn auch noch, mehrheitlich.
Ernsthaft, ich will nicht verkennen, dass Binnenfischer dort wo die Bestände an Kormoranen hoch sind auch Schäden haben. Aber dafür gibt es im Land ausreichend Regelungen, die ihnen helfen. Unser Kreistagbeschluss war überflüssig.
Aus Insiderkreisen habe ich gerade gestern erfahren, dass die Schäden bei Weißfischen in Frühjahr nach Auftauen der Binnenseen sehr groß sind, weil die Fischer keine Löcher ins Eis gehackt haben und die Fische so erstickt sind. Diese Info nur deshalb, damit diese Verluste nicht auch noch bei den Kormoranen hängen bleiben.