21. Juni 2010 Jochen Ewald

Ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt

Gegen Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde am 14. Juni 2010 die Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" in der Grevesmühlener "Malzfabrik" eröffnet, dem Sitz der Kreisverwaltung. Die Ausstellung wird von der VVN-BdA und der Gewerkschaft ver.di Nord gemeinsam herausgegeben.

Als Teilnehmer an der Fachtagung „NWM für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ am 14. Juni in Grevesmühlen war ich beeindruckt von der Sachlichkeit und Kompetenz, von der sorgfältigen Analyse und den ausgewogenen Schlussfolgerungen mit denen sich Vertreter unterschiedlichster Institutionen und Verbände, Schülersprecher Lehrerinnen, Lehrer und Schulleiter, Gewerkschaftler, Parlamentarier aus im Kreistag und im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu dieser brisanten, im Brennpunkt des gesellschaftlichen Lebens stehenden Forderung – gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren – verständigten.

Sie alle, darunter der Stellvertreter des Vorsitzenden des DGB, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag MV, die Ministerin der Landesregierung MV, hätten es verdient, genannt zu werden.
Im Zusammenwirken mit dem Landesvorstand der VVN - BdA / M-V und Persönlichkeiten unseres Kreises, wie Genossin Simone Oldenburg als Initiatorin, wurde mit einer guten organisatorischen Vorbereitung und politischen inhaltlichen Gestaltung ein wirkungsvoller Beitrag zum Gelingen dieser Veranstaltung geleistet. Völlig zu recht fand der Vorschlag allseitige Unterstützung, diese Veranstaltung in allen Kreisen des Landes M-V durchzuführen.
 
Selbst auf dieser Fachtagung wurde der Prozess der Meinungs- und Standpunktbildung, auch bezogen auf die hier eröffnete Plakatausstellung, öffentlich weitergeführt. Anschaulich wurde gezeigt, wie Neofaschisten Handlungsspielräume eröffnet werden.

Wozu fordert aber die hier eingefügte Thematik des Herrn Klüver auf, die man nicht übersehen kann. „Demnach sind wir alle Faschisten“? Zunächst, mich nochmals gründlich mit allen Tafeln zu befassen. Es lohnt sich!

Dann folgen Fragen: Was heißt „Demnach…“und wer genau sind „…wir alle“? Bezogen auf „Inhaltliche Parallelen“ (Tafel 22), frage ich mich: Seit wann sind Meinungen funktionsgebunden und deshalb außerhalb des Parlaments unantastbar oder unantastbar weil funktionsgebunden? Wie das im Parlament „zugeht“, das sollte man ab und an verfolgen.

Zur Forderung, aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zu Tafel 22 das Zeigen der ganzen Ausstellung praktisch zu verbieten und mit der Nennung der VVN – BdA den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, habe ich schon keine Frage mehr.